BWT AT

1. Anwendungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der BWT Sports & Digital Services GmbH (im Folgenden „Verkäuferin“), gelten für alle Verträge über die im Online-Shop von Media-Markt/Saturn ( im Folgenden „Online-Shop“) dargestellten Produkte der Verkäuferin, die ein Verbraucher (im Folgenden „Kunde“) mit der Verkäuferin online abschließt, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Entgegenstehende oder abweichende eigene Bedingungen des Kunden sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Online-Shop wird nicht von der Verkäuferin betrieben. Jegliche Einschränkungen der Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Online-Shops liegen daher außerhalb des Einflussbereichs der Verkäuferin. Jede Haftung der Verkäuferin und sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops gegenüber der Verkäuferin sind jedenfalls ausgeschlossen. Für die Nutzung des Online-Shops gelten die Nutzungsbedingungen bzw. Geschäftsbedingungen von MediaMarkt/Saturn. 2. Bestellung und Vertragsabschluss 2.1. Die Präsentation der Produkte der Verkäuferin im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot der Verkäuferin auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. 2.2. Der Kunde kann sein Angebot im Online-Shop über das bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben, nachdem er die gewünschten Produkte ausgewählt und in den elektronischen Warenkorb gelegt hat. 2.3. Bei verbindlicher Abgabe des Angebots durch den Kunden erhält der Kunde eine Bestellbestätigung vom Online-Shop samt Link zu den AGB der Verkäuferin zugeschickt. Eine nachträgliche Änderung und/oder ein Abrufen des Vertragstextes im Bestellformular ist nach Absenden der Bestellung nicht mehr möglich. 2.4. Die elektronische Bestellbestätigung enthält den Vertragstext sowie übersichtsweise die bestellten Produkte, stellt aber keine Annahme des Angebots dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Verkäuferin haftet nicht, wenn der Kunde eine ungültige E-Mail-Adresse angibt oder den Empfang der E-Mail aufgrund von technischen Hindernissen in seiner Sphäre nicht sicherstellen kann. Ändert sich die E-Mail-Adresse des Kunden, hat er seine neue E-Mail-Adresse der Verkäuferin mitzuteilen. 2.5. Die verbindliche Erklärung der Annahme durch die Verkäuferin und damit ein Vertragsschluss zwischen dem Kunden und der Verkäuferin erfolgt durch die Auslieferung der Ware und Versandbestätigung oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung. 2.6. Die Verkäuferin verkauft die angebotenen Waren ausschließlich in handelsüblichen Mengen an Endverbraucher. 2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1. Die Preise sind im Online-Shop bei den einzelnen Artikeln angeführt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Versand- und Liefer-kosten sind nicht im Preis enthalten und werden in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie im Warenkorb gesondert angegeben. 3.2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Online-Shop und es gelten die Zahlungsbedingungen (inkl. Mahnlauf und Inkassoabwicklung) von MediaMarkt/Saturn. 3.3. Die Rechnung (mit ausgewiesener Mehrwertsteuer) wird an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse im PDF-Format übermittelt. 3.4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen, Gutschriften und Mahnungen in elektronischer oder in Papier-Form erhält. 3.5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. 4. Nutzungsdauer und Filterkapazität von Filterkartuschen für Tischwasserfilter 4.1. Die Nutzungsdauer sowie die Filterkapazität der Filterkartuschen für Tischwasserfilter stellt einen Richtwert dar und kann variieren. Die tatsächlich vorliegende Kapazität der Filterkartusche wird durch einen elektronischen Wechselanzeiger gemessen und angezeigt. 5. Installation von Küchen- und Duscharmaturen 5.1. Um eine fachgerechte Nutzung der Küchenarmaturen zu ermöglichen, kann die Installation durch einen Installateur erforderlich sein. Dies gilt auch für Ersatzteile, die im Rahmen von Garantieansprüchen getauscht werden. Die Verkäuferin verfügt über einen autorisierten Kundendienst, auf welchen der Kunde - mit Ausnahme der Abwicklung von gesetzlichen Gewährleistungsfällen - kostenpflichtig (zu-rückgreifen kann. 5.2. Die Installation der Duscharmaturen „Quick & Clean“ kann der jeweiligen Bedienungsanleitung entnommen werden. Zur Installation kann der Kunde selbstverständlich auch auf den autorisierten Kunden-dienst kostenpflichtig zurückzugreifen. 6. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung 6.1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Der Kunde muss die Verkäuferin, um das Widerrufsrecht auszuüben, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (https://www.bwt.com/de-at/-/media/bwt/at/documents/agb/wr-belehrung-formular.pdf) verwenden, was je-doch nicht vorgeschrieben ist. Kein Widerrufsrecht besteht bzw. ein bestehendes Widerrufsrecht erlischt für: • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies gilt insbesondere für Wasserfilterkartuschen, die mit einer Hygienekappe gesichert werden. Durch das Entfernen der Hygienekappe erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig. • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 6.2. Die Widerrufserklärung ist an folgende Adresse zu richten: BWT Sports & Digital Services GmbH Walter-Simmer-Str. 4 5310 Mondsee Österreich E-Mail: [email protected] T aus Ö.: 0800 800 555 T aus D.: 0800 112 22 23 F.: +43 (0) 6232 4058 Firmenbuchnummer: FN 534002y Firmenbuchgericht: Landesgericht Wels UID Nr.: ATU 75592208 Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich Aufsichtsbehörde: BH Vöcklabruck 6.3. Widerrufsfolgen: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Verkäuferin alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus er-geben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zu-rückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Verkäuferin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit der Verkäuferin wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nach-weis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Verkäuferin über den Widerruf des betroffenen Vertrags unterrichtet, an die Verkäuferin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die Verkäuferin trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf-kommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung 7. Liefer- und Versandbedingungen 7.1. Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. 7.2. Versandbedingungen: Es gelten die auf https://bwt.com/de-at/kundenservice/service-onlineshop/ kommunizierten Versandbedingungen. 7.3. Die Verkäuferin liefert innerhalb Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland. 8. Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 9. Datenschutz Die erhobenen Daten werden von der Verkäuferin zur Vertragserfüllung und im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung erhoben und verarbeitet. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Verkäuferin verwiesen. 10. Urheberrecht und Markenzeichen Sämtliche die im Online-Shop dargestellten Produkte der Verkäuferin betreffende Inhalte des Online-Shops, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software stehen im Eigentum der Verkäuferin oder mit dieser verbundenen Unternehmen, Lizenznehmer, Lizenzgeber und/oder Content-Provider. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Ihre Verwendung ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Verkäuferin gestattet. Alle auf der Webseite des Online-Shops im Zusammenhang mit den dargestellten Produkten der Verkäuferin verwendeten Markenzeichen sind – soweit nicht anders angegeben – Markenzeichen der Verkäuferin und dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Verkäuferin nicht verwendet werden. 11. Adressenänderung Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse sowie der E-Mail-Adresse der Verkäuferin bekannt-zugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. 12. Impressum BWT Sports & Digital Services GmbH Walter-Simmer-Str. 4 5310 Mondsee Österreich E-Mail: [email protected] T.: 0800 800 555 Firmenbuchnummer: FN 534002y Firmenbuchgericht: Landesgericht Wels UID Nr.: ATU 75592208 Aufsichtsbehörde: BH Vöcklabruck Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich 13. Schlussbestimmungen 13.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss vom nationalen und internationalen Kollisionsrecht sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 13.2. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der BWT Sports & Digital Services GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. 13.3. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU genießen zusätzlich Schutz nach den zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres Aufenthaltsstaates. Ansprüche in Zusammenhang mit diesen AGB, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, können wahlweise in Österreich als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem der Verbraucher lebt, eingereicht werden. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem- dem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. Die Verkäuferin ist darüber hinaus nicht bereit, an einer solchen Streitbeilegung teil-zunehmen.