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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SCD Handels GmbH (in der Folge UNTERNEHMER genannt) 1. Geltung: Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des UNTERNEHMERS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der UNTERNEHMER nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des UNTERNEHMERS gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragspartnern. 2. Bestellung und Vertragsabschluss: a. Die Präsentation der Waren/Dienstleistungen im Webshop stellt kein bindendes Angebot des UNTERNEHMERS auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. b. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: c. Auswahl der gewünschten Ware/Dienstleistung d. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u. Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich e. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG f. Rechnungsinformationen g. Versandinformation h. Versandart i. Zahlungsinformation j. Rabattcode k. Bestellübersicht / Prüfung der Angaben im Warenkorb l. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ m. Verbindliche Absendung der Bestellung n. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem UNTERNEHMER allein maßgeblich an. o. Der UNTERNEHMER bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den UNTERNEHMER dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim UNTERNEHMER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. 3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG: a. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten. b. Die Rücktrittsfrist des Verbrauchers beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat. c. Die Rücktrittserklärung des Verbrauchers kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf der Website www.jurastore.at auch elektronisch erfolgen. d. Kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers besteht insbesondere bei - Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird, - Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, - Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde, - Hauslieferungen und/oder Montage. e. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug i. der UNTERNEHMER die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher (Kunde) eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie ii. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem UNTERNEHMER ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen. iii. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen. 4. Preise, Versandspesen: a. Die Preise sind im Webshop bei den einzelnen Artikeln/Dienstleistungen angeführt. b. Die Verkaufspreise des UNTERNEHMERS beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten für die einzelnen Lieferdestinationen sind auf der Website www.jurastore.at jeweils unter Lieferung und Versand ersichtlich. 5. Reparaturpauschalen für Consumer (Haushalt) Kaffeevollautomaten: Die Reparaturpauschalen sind auf der Website www.jurastore.at ersichtlich. 6. Ersatzteile: Ersatzteile werden nach der Preisliste von Jura Elektroapparate VertriebsgesmbH berechnet. Altteile werden im Zuge der Reparatur von uns, bis auf Widerruf kostenlos und umweltgerecht entsorgt. Sollten Sie die Altteile benötigen, bitten wir Sie dies bei der Abgabe bekannt zu geben, spätere Forderungen können wir nicht berücksichtigen. Altteile aus Garantiereparaturen unterliegen dem Eigentumsrecht des Herstellers. 7. Kleinmaterial: Die Preise für Kleinmaterial sind auf der Website www.jurastore.at im Bereich Reparatur/Service ersichtlich. 8. Zahlungsarten: Rechnung: gemäß vereinbarter Konditionen Vorauskassa: Nach Eingang des Rechungsbetrages wird die Lieferung in Versand gebracht Nachnahme: Kunde zahlt direkt bei Erhalt der Sendung an den Zusteller zuzüglich obgenannter Nachnahmegebühr Barzahlung bei Selbstabholung: Die zur Selbstabholung (auf ihre Kosten) vorbereitete Ware wird im Zuge der Abholung am vereinbarten Standort zu unseren Öffungszeiten (www.jurastore.at) in Bar bezahlt 9. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen: Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. 10. Mahn- und Inkassospesen: Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem UNTERNEHMER entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. 11. Annahmeverzug: Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der UNTERNEHMER nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der UNTERNEHMER eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der UNTERNEHMER berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. 12. Lieferbedingungen: Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich Lieferungsmöglichkeit und solange der Vorrat reicht. Die Lieferzeit ist freibleibend. Die Zustellung der Waren erfolgt durch die österreichische Post oder durch einen Botendienst. Teillieferungen sind zulässig. Alle Waren werden vom Auftragnehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises sowie der Versandkosten sein Eigentum. 13. Geringfügige Leistungsänderungen: Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen. 14. Schadenersatz: Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. 15. Eigentumsvorbehalt: Alle Waren werden vom UNTERNEHMER unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der UNTERNEHMER berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des UNTERNEHMERS hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom UNTERNEHMER erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. 16. Rücktrittsrecht des UNTERNEHMERS/unberechtigter Rücktritt des Kunden: a. Bei Annahmeverzug (Punkt 11.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der UNTERNEHMER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der UNTERNEHMER bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. b. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der UNTERNEHMER die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des UNTERNEHMER einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. 17. Datenschutz, Adressenänderung: a. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom UNTERNEHMER automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. b. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem UNTERNEHMER bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. 18. Kaffeesteuer für Lieferungen nach Deutschland: Für Lieferungen von Kaffee an Konsumenten (Privatpersonen) mit Wohnsitz (Lieferort) in Deutschland, fällt die Kaffeesteuer an. Diese wird Ihnen zusätzlich zum Produktpreis in Rechnung gestellt und durch uns an das Finanzamt abgeführt. Die jeweils aktuelle Höhe der Kaffeesteuer ist auf www.jurastore.at angeführt. 19. Zurückbehaltungsrecht: Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. 20. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand: a. Erfüllungsort ist der Sitz des UNTERNEHMERS. b. Die Vertragssprache ist Deutsch. c. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des UNTERNEHMERS sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. d. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. 21. Teilnichtigkeit: Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht. 22. Schlussbestimmungen: a. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen. b. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet. 23. Zustimmung gemäß § 107 TKG: Der Kunde willigt ein, vom UNTERNEHMER oder von Unternehmen, die hierzu vom UNTERNEHMER beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten.